Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Sämtliche Leistungen von Matthias Picard (nachfolgend „hostingprimus.de" genannt), werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") erbracht.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien. Auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Sofern nicht durch hostingprimus.de ausdrücklich zugestimmt, werden abweichende AGB des Kunden nicht anerkannt. Eine eventuelle Zustimmung durch hostingprimus.de muss schriftlich vorliegen.

1.4 Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2.1 Der Kunde unterbreitet hostingprimus.de, in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars, einen Antrag auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages. Der Kunde ist an seinen Antrag für die Dauer von 14 Tagen gebunden.

2.2 Erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch hostingprimus.de, oder aber mit der ersten Leistungsausführung (z.B. durch die Registrierung einer Domain, bzw. Zusendung von Zugangsdaten) kommt der Vertrag wirksam zustande.

2.3 hostingprimus.de behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden von der Vorlage eines Vollmachtsnachweises oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen. hostingprimus.de behält sich vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.1 hostingprimus.de erbringt die Leistungen für den jeweiligen Dienst auf Basis der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2 Werden Dienste oder Leistungen durch hostingprimus.de derzeit unentgeltlich erbracht, so hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch.

3.3 Die dargestellten Preise verstehen sich brutto, d.h. inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.

3.4 hostingprimus.de gewährleistet für die Server eine Erreichbarkeit von mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund durch hostingprimus.de nicht beeinflussbarer Geschehnisse über das Internet nicht zu erreichen sind.

3.5 Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren und schriftlich zu melden.

3.6 hostingprimus.de ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen.

4.1 Der Kunde versichert gegenüber hostingprimus.de, dass alle Daten, die er übermittelt, aktuell, vollständig und richtig sind. Er verpflichtet sich, eventuelle Änderungen der Daten unverzüglich zu übermitteln.

4.2 hostingprimus.de wird alle relevanten Informationen und Willenserklärungen an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse versenden. Der Kunde ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft aufzubewahren und geheim zu halten.

4.4 Sobald dem Kunden bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen, ist der Kunde verpflichtet, hostingprimus.de unverzüglich zu unterrichten.

4.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, seinen Zugang nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Websites müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

4.6 Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

4.7 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.

4.8 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt wird.

4.9 hostingprimus.de ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Pflichten die Systeme oder Zugänge des Kunden teilweise oder komplett zu sperren.

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen.

5.2 Der Kunde stellt hostingprimus.de von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert, kein Material zu übermitteln, welches andere Personen in ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Extremistische oder pornographische Inhalte sind untersagt. Es ist ausdrücklich untersagt, Spam-E-Mails zu versenden.

5.3 Potentiell jugendgefährdende Inhalte sind nur gestattet, wenn Minderjährige vor dem Zugriff geschützt sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen vorgehalten werden.

5.4 Bei Verstoß ist der Anbieter zur Sperrung der Webseiten berechtigt. Etwaige Kosten trägt der Kunde.

5.5 hostingprimus.de behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, zu sperren.

6.1 Der Kunde hat erkennbare Störungen unverzüglich gegenüber hostingprimus.de anzuzeigen und bei einer Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

6.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet. Der Anbieter gewährleistet, dass eingesetzte Hard- und Software unter normalen Betriebsbedingungen im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung funktioniert.

6.3 Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt.

7.1 Gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet hostingprimus.de nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

7.2 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet hostingprimus.de nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet hostingprimus.de nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

7.5 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.7 Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.

7.8 hostingprimus.de haftet nicht für übermittelte Informationen Dritter, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

7.9 hostingprimus.de haftet nicht für Schäden durch Krieg, höhere Gewalt oder Arbeitskämpfe.

7.10 Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässiger Verwendung einer Domain beruhen, hat der Kunde hostingprimus.de freizustellen.

8.1 Standardmäßig ermächtigt der Kunde hostingprimus.de bei Vertragsschluss, sämtliche Leistungen per Lastschrift einzuziehen. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden ggf. im Bestellprozess bereitgestellt.

8.2 Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zahlbar. Verbrauchsabhängige Entgelte werden zum Ende der Abrechnungsperiode gezahlt.

8.3 hostingprimus.de stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich zur Verfügung. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.

8.4 Für Rechnungsversand per Post kann hostingprimus.de bis zu 3,00 EUR berechnen.

8.5 Preise können zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit mindestens acht Wochen Ankündigungsfrist geändert werden. Ohne Widerspruch gilt die Änderung als genehmigt.

8.6 Bei Zahlungsverzug kann hostingprimus.de den Dienst auf Kosten des Kunden vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht erlischt hierdurch nicht.

8.7 Können Lastschriften nicht erfolgen oder werden rückabgewickelt, ist der Kunde vom Lastschriftverfahren ausgeschlossen. Zahlungen können dann nur noch durch Vorkasse erfolgen.

8.8 hostingprimus.de ist berechtigt, durch Rücklastschriften entstandene Kosten als Mindestschaden geltend zu machen.

8.9 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang bezahlt.

8.10 Für unberechtigte Rücklastschriften kann hostingprimus.de Bearbeitungsentgelte bis zu 8,00 EUR geltend machen.

8.11 Mit der letzten Mahnung per Post fallen Mahngebühren in Höhe von 4,00 EUR an.

9.1 Die Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot.

9.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wird er nicht fristgerecht gekündigt. Für Verbraucher beträgt die Verlängerung max. 12 Monate.

9.3 Die wirksame Kündigung bedarf mindestens der Schriftform gem. § 126b BGB. Eine einfache E-Mail ist hierfür nicht ausreichend. Auch eine Kündigung über das gesicherte Kundencenter genügt der Schriftform.

9.4 Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

9.5 Ausgleichsansprüche des Kunden anlässlich der Beendigung des Vertrages sind ausgeschlossen.

10.1 Der Kunde versichert, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erklärt sich bereit, hostingprimus.de von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Registrierung freizustellen.

10.2 Stellt hostingprimus.de Rechtsverletzungen durch Webinhalte des Kunden fest, ist er berechtigt, den Zugriff ohne Ankündigung zu sperren sowie nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich zu kündigen.

11.1 hostingprimus.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, eine Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar.

11.2 Änderungen sind insbesondere berechtigt bei Anpassung an geltendes Recht, bei gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen, bei neuen Leistungen oder wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.

11.3 Geänderte AGB werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail versendet.

11.4 Der Kunde kann innerhalb von sechs Wochen widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die Änderungen als angenommen.

Wird hostingprimus.de im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig, verpflichtet sich hostingprimus.de, alle in Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a) bis h) DSGVO genannten Anforderungen zu erfüllen.

13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von hostingprimus.de in Greifswald.

13.2 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Greifswald.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

13.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.

1. Domainregistrierung

1.1 Das zur Registrierung erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle zustande. hostingprimus.de wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig.

1.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von verschiedenen Organisationen verwaltet, die jeweils eigene Bedingungen aufgestellt haben.

1.3 Die Registrierung erfolgt automatisiert nach dem Prioritätsprinzip. Eine Gewähr für die Zuteilung kann nicht übernommen werden.

2. Pflichten des Kunden

2.1 Der Kunde ist verpflichtet, an allen für die Registrierung, Übertragung oder Löschung einer Domain erforderlichen Handlungen mitzuwirken.

2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine Domain und darunter erreichbare Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

2.3 Bei glaubhaft gemachten Rechtsverletzungen kann hostingprimus.de Inhalte vorübergehend sperren.

3. Kündigung und Domains

3.1 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit hostingprimus.de lässt den Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt.

3.2 Zur wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden.

3.3 Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen beträgt zwei Wochen zum Ende der Laufzeit.

1. Der Kunde hat eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen.

2. hostingprimus.de kann die Weiterleitung von E-Mails ablehnen, wenn diese schädliche Software enthalten, die Absenderinformationen falsch sind oder es sich um Spam handelt.

3. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Ebenso ist untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben.

4. Versendet der Kunde Spam-Mails, kann hostingprimus.de die betreffenden Postfächer vorübergehend sperren.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung seiner Inhalte nicht gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht verstoßen. hostingprimus.de behält sich vor, bedenkliche Inhalte vorübergehend zu sperren.

1. Administration und Benutzung

1.1 Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers.

1.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten, dass Sicherheit und Verfügbarkeit der Netze und Systeme Dritter nicht gefährdet werden.

1.3 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet.

1.4 IRC-Dienste darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis verwenden.

1.5 Der Betrieb von Anonymisierungsdiensten und P2P-Tauschbörsen ist untersagt.

2. Nutzungsüberlassung an Dritte

Die entgeltliche Überlassung von Servern an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung untersagt.

1. Bei glaubhaft gemachten Rechtsverletzungen kann hostingprimus.de die Internetseite sperren.

2. Bei Rechtsverletzungen durch eine Domain kann hostingprimus.de Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen, und ggf. fristlos kündigen.

3. Bei rechtsverletzenden Inhalten kann hostingprimus.de eine fristlose Kündigung aussprechen.

4. Bei Spam-Versand kann hostingprimus.de die Postfächer vorübergehend sperren.

5. hostingprimus.de kann E-Mails ablehnen, die schädliche Software enthalten oder Spam darstellen.

6. Der Entgeltanspruch besteht fort, solange eine Sperrung vorgenommen wurde.

Der Kunde verpflichtet sich, hostingprimus.de im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Inhalten oder Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass hostingprimus.de im Rahmen des Vertragsverhältnisses gemäß den gesetzlichen Vorschriften Daten des Kunden erhebt und verarbeitet. Das Nähere regelt unsere Datenschutzerklärung.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

hostingprimus.de ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Stand: 09.03.2020